Abgezockt im Internet? Heul nicht! Sag was!

Der Rechtsanwalt kassiert und kassiert und kassiert . . .

Der Osnabrücker Rechtsanwalt Olaf Tank hält weiter die Hände auf. Er ist der Geldeintreiber für Geschäftemacher, die mit zweifelhaften Internetangeboten vor allem junge Menschen über den Tisch zu ziehen versuchen. Verbraucherschützer warnen seit Jahren, Staatsanwaltschaft und Polizei ermittelten, sind aber machtlos. Und Olaf Tank schreibt weiter unbeeindruckt seine Mahnungen und kassiert

Die Masche ist offenbar sehr erfolgreich. Internetseiten wie hausaufgaben-heute.com oder w*w.opendownload.de bieten den Nutzern scheinbar nützliche Informationen oder kostenlose Downloads. Wer sich anmeldet, geht nach Angaben der Seitenbetreiber einen Vertrag ein, der die Nutzung der Inhalte für zwei Jahre erlaubt. Die Kosten liegen bei 96 Euro pro Jahr. Die Gegenleistung tendiert gegen null. Die Programme, die zum Herunterladen angeboten werden, sind ohnehin kostenlos. Das ist eine Falle, sagen deshalb Verbraucherschützer. Es sei kein rechtsgültiger Vertrag zustande gekommen, der Nutzer müsse nichts zahlen.

Trotzdem flattert den Nutzern früher oder später eine harsch formulierte Mahnung ins Haus. Absender: Olaf Tank, Rechtsanwalt aus Osnabrück. Die Forderung beläuft sich oft auf 138 Euro, einschließlich Mahnkosten, Geschäftsgebühr und Auslagenpauschale. Ein ausgefüllter Überweisungsträger ist mitunter beigefügt.

Tank droht den angeblich säumigen Zahlern mit gerichtlichen Schritten, sollte das Geld nicht innerhalb einer bestimmten Frist eingehen. Die Spitze der Einschüchterung: Wer in der Anmeldung falsche Angaben etwa zu seinem Alter gemacht habe, müsse mit einer Anzeige wegen Betruges rechnen. Das zielt vor allem auf Kinder und Jugendliche, die nicht wagen, sich ihren Eltern gegenüber zu offenbaren.

Olaf Tank ist selbst nicht zu sprechen. Wer die auf seinem Mahnschreiben angegebene Telefonnummer wählt, hört ein Besetztzeichen oder gerät in eine Warteschleife. Alle Mitarbeiter seien in Gesprächen, heißt es. In seiner Kanzlei empfängt er keinen Besuch von der Presse.

Die Verbraucherzentrale Niedersachsen rät, vorsorglich dem angeblichen Vertrag schriftlich zu widersprechen. Allerdings: Die Erfahrung lehrt, dass ein Widerspruch gar nicht nötig ist. Den Verbraucherzentralen ist bisher kein Rechtsstreit bekannt, in dem ein Verbraucher zu einer Zahlung verurteilt wurde. In einem Merkblatt der Verbraucherzentrale Niedersachsen für junge Internetnutzer heißt es: „Du und Deine Eltern müssen lediglich die Nerven behalten und den Drohungen standhalten.“ Die Geschäftemacher und ihre Geldeintreiber haben kein Interesse, säumige Zahler vor Gericht zu ziehen. Dann geriete auch ihr Geschäftsgebaren ins öffentliche Licht und in eine juristische Prüfung.

Die Abzocker bewegen sich in einem rechtlichen Niemandsland und setzen darauf, dass sich viele von den Mahnschreiben einschüchtern lassen und zahlen. Die Strafverfolger sind machtlos. Der Staatsanwaltschaft Darmstadt lagen „um die zehntausend Fälle“ vor, wie ein Sprecher sagte, die aber eingestellt wurden.

Rechtsanwalt Olaf Tank treibt nur das Geld ein, es obliegt ihm nicht, die Rechtmäßigkeit der Forderungen zu prüfen. Und solange kein Gericht einen Betrug festgestellt hat, so lange ist auch die Anwaltskammer zum Zuschauen verurteilt. Vor dem Anwaltsgericht in Oldenburg hat es mehrere Verfahren gegen Olaf Tank gegeben, die mit Einstellung endeten. Auch der Anwaltsverein Osnabrück kann nur an die Berufsehre appellieren: „Was er macht, ist dem Ansehen des Berufsstandes nicht förderlich“, sagte der Vorsitzende des Anwaltsvereins, Rolf Müller.

Verbraucherzentrale Bundesverband gewinnt Klage gegen Internet-Abzocker
Verbraucherschützer fordern besseren Schutz vor Kostenfallen im Internet

28.05.2009 - Im Kampf gegen Kostenfallen im Internet hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) einen Erfolg gegen die einschlägig bekannte Firma Content Service Ltd. errungen. Sie betreibt unter anderem die Internetseite opendownload.de. Das Landgericht Mannheim untersagte der Firma, eine Klausel zu verwenden, mit der Verbraucher auf ihr gesetzliches Widerrufsrecht verzichten. Außerdem darf das Unternehmen Minderjährigen nicht mit einer Strafanzeige wegen Betrugs drohen, falls sie bei der Anmeldung ein falsches Alter angegeben haben.

Unterlassungsurteile sind nur Nadelstiche
Kostenfallen wie opendownload.de breiten sich im Internet wie eine Seuche aus. Der Verbraucherzentrale Bundesverband geht seit Jahren gegen unseriöse Online-Anbieter vor. Gegen 30 Firmen hat er Abmahn- und Klageverfahren eingeleitet. "Wir gewinnen einen Prozess nach dem anderen, aber die Online-Abzocke nimmt weiter zu", klagt Vorstand Gerd Billen. "Die Unterlassungsurteile sind für die Drahtzieher nur Nadelstiche. Sie ändern ihre Webseite, machen neue Seiten auf oder gründen einfach eine neue Firma." Zudem sei die Rechtsverfolgung schwierig, weil es sich oft um Briefkastenfirmen im Ausland handele.

Gesetzgeber muss tätig werden
Billen fordert deshalb bessere gesetzliche Regelungen zum Schutz der Verbraucher. "Online-Anbieter müssen dazu verpflichtet werden, deutlich auf die Kosten ihres Angebots hinzuweisen". Im Internet geschlossene Verträge dürften nur gültig sein, wenn der Kunde etwa durch Ankreuzen eines Kästchens bestätigt, dass er den Preis zur Kenntnis genommen hat (sogenannte „Button-Lösung“). Der Verbraucherzentrale Bundesverband fordert die Bundesregierung auf, eine entsprechende gesetzliche Regelung schnellstmöglich auf den Weg zu bringen. Der Bundesrat und das Bundesverbraucherministerium haben hierzu bereits positive Vorschläge gemacht. "Es muss dringend etwas getan werden", meint Billen.

"Der Online-Nepp hält viele Verbraucher davon ab, überhaupt noch Geschäfte übers Internet zu machen. Er schadet damit auch allen seriösen Online-Anbietern."

Warum Kinder jetzt nichts mehr zahlen müssen[/b]

Die Firma P4M - Die InternetAgenten zeichnet jeden Monat die dreistesten Rechtsverletzungen im Internet mit dem Negativ-Preis Das schwarze Schaf aus. Damit soll auf unlauteren Handel im Internet und kriminelle Methoden von Internetbetrügern aufmerksam gemacht werden, sowie die Verbraucher vor den dreistesten Betrügern im Internet warnen. Zudem wird einmal im Jahr der Preis als schwarzes Schaf des Jahres vergeben. Zum Gewinner des diesjährigen Preises wurde von der Jury der Betreiber von opendownload.de gekürt.

Gratulation an die Content Services Ltd. für die dreisteste Rechtsverletzung. Diesen Preis habt ihr zu Recht erhalten.

P4M verleiht dem Betreiber der Seite "opendownload.de" den Negativ-Preis für die dreisteste Rechtsverletzung im Internet

Anlässlich des Weltverbrauchertags, der jährlich am 15. März stattfindet, wählte eine Expertenjury den Betreiber der Seite opendownload.de zum "Schwarzen Schaf des Jahres 2009". "Die Methode von opendownload.de ist besonders dreist, da den Kunden kostenlose Software verkauft und ihnen durch die Registrierung auch noch ein 2-Jahres-Abonnement aufgedrückt wird. Die durch eine geschickte Verschleierung erloschene Widerspruchsfrist gegen diese Machenschaften zeigt die ganze kriminelle Energie", sagt Jurymitglied Prof. Dr. Hennicke.

Opendownload.de mutiert wohl zu softwaresammler.de:

aliases
addresses 212.224.123.2
Domain Whois record

Queried whois.denic.de with "-T new,ace,dn -C UTF-8 softwaresammler.de"...

Domain: softwaresammler.de
Domain-Ace: softwaresammler.de
Nserver: ns1.worldwidedns.net
Nserver: ns3.worldwidedns.net
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Changed: 2009-06-18T08:28:11+02:00

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Address: Content Services Ltd Mundenheimerstrasse 70
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Fax: +49-180588204486
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Opendownload.de mutiert wohl zu softwaresammler.de:

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Doch warum all dieser Aufwand für einen kostenlosen Download?

Ganz einfach, weil die Content Services Limited ein bekanntes Abzockunternehmen ist und darauf setzt, dass der Hinweis auf die Kosten des Abonnements auf Softwaresammler.de von € 8,- / Monat bei einer Laufzeit von 24 Monaten bei einer jährlichen Abrechnung im Voraus schlicht und einfach von den Internetnutzern übersehen wird - Weil man anhand des Aufbaus der Seite nicht von einer Kostenpflicht ausgehen kann:

Die Betreiberin der Abofalle opendownload.de, die von Alexander Varin vertretene Content Service Limited, Mundenheimer Str. 70 in 68219 Mannheim, musste nun vor dem Amtsgericht Mannheim eine weitere Niederlage auf ganzer Linie einstecken.

Ein Internetnutzer aus Issum war über einen AdWords Link auf eine Seite gelotst worden, die nach Behauptung der Content Services Limited zum Portal opendownload.de gehörte. Dort hatte er seine Daten eingegeben und - von Kostenhinweis bzw. Widerrufsrechtsverzicht war nichts zu sehen - hatte sich nach Erhalt der Daten per E-Mail auch eingeloggt. Kurze Zeit später erhielt er eine Rechnung, wonach er für einen 12-Monatszugang für http://www.opendwonload.de EUR 96,00 zahlen solle. Die Kanzlei Richter Berlin hatte den Internetnutzer vertreten und die Forderung zurückgewiesen und die Content Services Limited zugleich unter Fristsetzung zur Aufgabe der Berühmung hinsichtlich der Zahlungsforderung aufgefordert. Dennoch hatte die Content Services Limited die Forderungssache an den für derartige Inkassodienste einschlägig bekannten Rechtsanwalt Olaf Tank aus Osnabrück abgegeben. Nachdem dieser dann erneut mit einer Zahlungsforderung direkt an den Internetnutzer herantrat, erhob dieser vertreten durch die Kanzlei Richter Berlin sofort Klage auf negative Feststellung, d. h. auf Feststellung des Nichtbestehens der Zahlungsforderung.

Für die Content Services Limited meldete sich dann der ebenfalls einschlägig bekannte Münchner Rechtsanwalt Bernhard Syndikus mit einer Verteidigungsanzeige und einem immerhin 15 Seiten umfassenden Klageerwiderungsschriftsatz. Hierin wurde umfassend vorgetragen, wie "der Internetnutzer" so auf das Portal opendownload.de komme und wie dieses und dessen Anmeldeseite beschaffen sei. Dies geschehe angeblich über die Startseite http://www.opendownload.de und von dort aus komme man auf die Anmeldeseite, auf der der Kostenhinweis und der Widerrufsverzicht erkennnbar seien. Das Entgelt sei daher ebenso wirksam vereinbart worden wie der Verzicht auf das Widerrufsrecht.

Darin stellte das Gericht fest, dass das Opendownload-Opfer die 96 Euro nicht bezahlen müsse.

Die rund 6000 Anzeigen gegen Vorgänger-Firmen der Content Services, hinter der laut Staatsanwaltschaft die einschlägig bekannten Gebrüder Schmidtlein stecken[....]

Ich stelle Strafanzeige gegen Content Services wegen Datenmissbrauchs – „Fälschen beweiserheblicher Daten“ heißt das im Juristendeutsch. Denn als ich im Internet zu derartigen Tricks recherchiere, stoße ich auf verzweifelte Hartz-IV-Empfänger, die fürchten, von ihren wenigen Euros jetzt auch noch für etwas zahlen zu müssen, das sie gar nicht wollen und brauchen. Und ich lese von Eltern, die in ihrer Ratlosigkeit vor dem Haus der Schmidtleins – die 25 und 35 Jahre alten Brüder wohnen noch bei ihrer Mama – demonstrieren, weil ihre Kinder für Dienste wie hausaufgaben.de blechen sollen. Viel Geld wird da gemacht – zu lasten unbescholtener Menschen, die eingeschüchtert, belästigt und abgezockt werden. Die Anzeige wird wenig bringen, sagen mir zwar die Experten – aber ich will immerhin das Gefühl haben, solch üblen Methoden nicht völlig wehrlos ausgeliefert zu sein.