Abgezockt im Internet? Heul nicht! Sag was!

Brigitte Zypries - Zitat des Jahres

Am 17. April kommt in Deutschland ja nun bekanntlich der Uschi-Filter. Lesen wir mal, was Brigitte Zypries, SPD-Politikerin, “Internet-Expertin” und Bundesjustizministerium dazu am 27.03.2009 im Bundestag gesagt hat:

“Es ist uns wichtig, mit dem Gesetz die rechtlichen Regelungen dafür zu treffen, dass wir ein Access-Blocking machen können. Ich würde noch weitergehen und nicht nur die DNS, also die allgemeinen Domänennamen, berücksichtigen. Wir müssen auch auf die Ebene darunter gehen, sonst erreichen wir viel zu wenig. Es ist möglich, auf dieser Ebene das Surfverhalten zu verfolgen. Dann können wir sagen: Wer immer versucht, auf die Seite dieses oder jenes Anbieters zu gehen oder auf diese oder jene Inhalte zuzugreifen, wird erstens gestoppt – Ihr Vorschlag – und zweitens strafrechtlich verfolgt.”

Nochmal langsam, und sich Stasi 3.0 bitte auf der Zunge zergehen lassen: “Es ist möglich, auf dieser Ebene das Surfverhalten zu verfolgen.”

Vielleicht sollten Deutsche, die auf Grundrechte Wert legen, so langsam darüber nachdenken, Asylanträge in einem Land zu stellen, wo es mehr Meinungsfreiheit als in Deutschland gibt. Wie wäre es mit China? Eine strafrechtliche Verfolgung für den Versuch auf “diese oder jene” Inhalte des Internets zuzugreifen, die dem Regime missliebig sind, gibt es in China nicht.